„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“ – Esther Bejarano

Mitte September flatterte dem Juzi Post ins Haus. Das Finanzamt Göttingen fordert weitere Unterlagen „zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit“.

Die Begründung ist skurril: „Gemäß § 2 Absatz 2 der Vereinssatzung ‚[…] widerspricht [es] dem Zweck des Vereins, einzelnen politischen oder religiösen Gruppen bei der Durchsetzung ihrer Ziele zu dienen'“. Dann wird geschrieben, dass im vorgelegten Tätigkeitsbericht des Vorstands für das Jahr 2025 dargestellt werde, dass Veranstaltungen des Vereins „[…] dazu einladen, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen […]“. Und „auf der Homepage des Vereins finden sich diverse Verweise auf Veranstaltungen mit Bezug zur ‚Antifa‘.“

In diesem Brief werden Sätze aneinandergereiht, die keine klare Argumentationskette bilden, aber mit etwas Interpretationsbemühungen folgendes zu meinen scheinen: Politische Diskussionen, erst recht, wenn diese in Bezug zu „der Antifa“ (wer auch immer das sein soll) stehen, widersprechen dem Vereinszweck. Solch suggestiv dahin geschwurbelte Formulierungen, die „die Antifa“ als einheitliche politische Gruppierung konstruieren und zum Feindbild aufbauen, kennen wir üblicherweise von rechtsextremen Parteien.

„Antifa“ ist schlicht die Abkürzung für Antifaschismus. Jugendliche, die ins Juzi kommen, berichten und leiden zunehmend unter Problemen mit rechten Mitschüler:innen und Lehrer:innen, die menschenfeindliche Ansichten verbreiten und tolerieren. Eine Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen und den zugrundeliegenden Thematiken ist ihre selbstbestimmte Antwort darauf. Unsere antifaschistische Jugendarbeit orientiert sich somit unmittelbar an ihren Interessen.

Um nur kurz auf die Argumentation des Finanzamts einzugehen: Laut SGB VIII (worauf sich auch das Finanzamt bezieht), soll Jugendarbeit zur „Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen […]“. Zu den Schwerpunkten „außerschulischer Jugendbildung [gehören] allgemeine, politische, soziale, gesundheitliche, kulturelle, naturkundliche und technische Bildung“.
Wie großartig, dass das Juzi mit Holzwerkstatt, Siebdruck, Bandproberäumen, Jugendcafés, gewinnfreien Konzerten und Parties, Vorträgen und Workshops all dies bietet. „Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitverantwortung“ sind auf jeden Fall nur antifaschistisch zu verwirklichen.

Das Juzi ist ein selbstverwaltetes Jugendzentrum. Hier können alle Beteiligten die von ihnen genutzten Räume selbst mitgestalten. Auch das ist für uns gelebter Antifaschismus. Denn Selbstorganisation ermöglicht die Erfahrung von kollektiver Selbstwirksamkeit und ist damit ein wichtiges Gegenmittel zu faschistischen Ideologien, die Hierarchien verfestigen wollen. Darüber hinaus hängt gesellschaftliche Mitverantwortung mit praktischer Solidarität zusammen: Die Jugendlichen, die ins Juzi kommen, sind betroffen von der Zunahme rechter Gewalt, organisieren sich gemeinschaftlich und versuchen, sich selbstbestimmt gegenseitig gegen Menschenfeindlichkeit zu unterstützen.

Umso wichtiger, wenn wir uns klar machen, dass rechtsextreme Rekrutierung, Agitation und Gewaltpotential gerade unter Jugendlichen stark zugenommen hat. Wir möchten an den lebensgefährlichen Angriff auf den jungen Antifaschisten durch einen 17-jährigen erinnern, das Übermalen der Regenbogentreppe sowie Beschmieren einer Gedenktafel am Albaniplatz durch junge Rechte, queerfeindliche Angriffe beim CSD in Göttingen und anderswo.
Jugendarbeit, die an gesellschaftlicher Mitverantwortung orientiert ist, sollte gesellschaftliche Mitverantwortung und dessen Deutung eben nicht rechten und rechtsextremen Gruppierungen überlassen. Denn dort wird nach wie vor eine Menschenfeindlichkeit vertreten, die konträr zu Gemeinwohlorientierung, Solidarität, und gesellschaftlicher Mitverantwortung steht. Antifaschistische Jugendarbeit, die an Menschenrechten aller orientiert ist, ist und bleibt notwendig.

Somit sehen wir die Überprüfung der Gemeinnützigkeit als politischen Angriff auf unabhängige Jugendarbeit und Kultur, auf Antifaschismus und Selbstorganisation und auf unser Haus!

Und bevor jemand auf die Idee kommt, diesen Brief und die Überprüfung als „normalen Verwaltungs-Vorgang“ zu bezeichnen: Nein, das ist es nicht. Das Juzi wird nächstes Jahr 45 Jahre alt und in der Vergangenheit haben wir weder ein so offensichtlich politisch motiviertes Schreiben vom Finanzamt bekommen, noch mussten wir je diese absurde Auseinandersetzung führen.
Wir wissen, dass uns dieser Brief dieses Jahr nicht zufällig erreicht und sehen ihn als Teil eines zunehmenden Rechtsrucks der Gesellschaft. Inzwischen reicht die bloße Thematisierung von Menschenrechten und damit verbundenen „politischen Diskussionen“ aus, um in den Fokus rechter Akteur:innen und ihrer Helfershelfer:innen zu geraten.

Das behördliche Säbelrasseln des Finanzamts Göttingen zeigt die Position des Finanzamts als aktive Akteur:in in einem gesellschaftlichen Klima, in dem zivilgesellschaftliche Strukturen zunehmend unter Legitimationsdruck stehen und dazu gebracht werden sollen, möglichst unauffällig und angepasst zu sein. Das Aufgreifen und Verbreiten rechter Mythen über „die Antifa“, dient offensichtlich nicht nur dem eigenen autoritären Machtgewinn, sondern es werden auch bewusst Institutionen und Organisationen gestärkt, die Teil des Rechtsrucks sind.

Während also Rechtsextreme an Zulauf gewinnen, rechte Gewalt eskaliert, und soziale Leistungen wie zum Beispiel Pflegestufen gekürzt werden, werden Vereine und Einzelpersonen drangsaliert, die sich unter anderem für antifaschistisches Engagement, für die Rechte von Menschen, die migrieren oder für queere Selbstbestimmungsrechte einsetzen.
Das trifft nicht nur uns, sondern bundesweit zahlreiche emanzipatorische Strukturen. Zwei aktuelle Beispiele sind die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) in Berlin oder das Hans-Litten-Archiv hier bei uns in Göttingen.

Wir sehen darin eine Gefahr für alle, die eine offene Gesellschaft wollen und eine existenzielle Bedrohung für direkt Betroffene.

Für uns bedeutet das Schreiben des Finanzamts zum einen, dass einiges an Arbeit ansteht, von trockener Büroarbeit bis zu diversen Diskussionen. Mit einem Verlust der Gemeinnützigkeit würden potentiell erhebliche gesellschaftliche, organisatorische und steuerliche Nachteile drohen. Noch schlimmer wiegt aber, dass sich wieder mal eine Behörde anmaßt, autoritären politischen Einfluss auf Jugendarbeit und gesellschaftliches Engagement zu nehmen.

Daher möchten wir diese Angriffe transparent machen. Wir möchten dem Finanzamt Göttingen gerne in aller Öffentlichkeit mitteilen, dass sie Missverständnissen unterliegen. Das Juzi ist nicht nur Veranstaltungsort „mit Bezug zur Antifa“. Es ist, war und wird immer durch und durch antifaschistisch – Antifa – sein und bleiben. „Nie Wieder!“ ist jetzt und immer.

Juzi-Plenum vom 02.10.2026