Juzi-Titel

Pressemitteilung

Am morgen des 9. Mai wurden bundesweit 40 politische Projekte, Privatwohnungen und Arbeitsstellen auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durchsucht. Darunter befanden sich auch das linke Kulturprojekt Rote Flora in Hamburg und das alternative Zentrum Mehringhof in Berlin.
Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a StGB, also der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen Jahres.

Wir sehen in diesen Razzien nicht nur einen Versuch der Staatsmacht die auf breiter Basis organisierte Kampagne gegen die menschenverachtende Politik der G8 zu kriminalisieren und diffamieren, sondern es soll eine Stimmung geschaffen werden, die ein hartes Vorgehen während des Gipfels legitimieren soll. AktivistInnen, die gegen den G8 protestieren sollen eingeschüchtert und von ihrem Engagement abgehalten werden. Die Wirkung der Razzien reicht weit über den G8 hinaus, da die durchsuchten Einrichtungen auch als Ganzes in die “Terroristische Ecke” gestellt werden.
Darüber hinaus legt die völlig willkürliche, großflächige Polizeiaktion die Vermutung nahe, dass nicht der Protest gegen den G8 im besonderen, sondern linke Politik im allgemeinen, Ziel des Angriffs ist.

Wir verurteilen die Razzien auf schärfste und solidarisieren uns mit den betroffenen Projekten und Menschen.

Linke Politik und Freiräume verteidigen!
Widerstand ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Juzi, 13.5.2007

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