Juzi-Titel

Redebeitrag gegen die Logik des Krieges von einigen aus dem Juzi (19.09.2001)

Diskutieren ist uns schwergefallen in der letzten Woche. Erst ganz allmählich kristallisieren sich verschiedene Positionen heraus.

Wir fühlen Trauer um die Tausenden von Menschen, die in den Flugzeugen und Gebäuden gestorben sind. Diese menschliche Reaktionen sind wichtig, wenn wir nicht selbst zu Wesen verkommen wollen, die nur noch nach politischem Kalkül denken und handeln.

In diese Trauer mischen sich aber Widersprüche. Die Industrienationen sind durch dieses Attentat ja nicht weniger ausbeuterisch geworden. Sie sind nach wie vor für Hunger, Kriege, Ausbeutung und Entmachtung von 2/3teln dieser Welt verantwortlich. Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen an vermeidbaren Krankheiten, an Hunger, in Kriegen, durch Minen oder durch die Folgen unmenschlicher Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel in den Sweatshops. Nach wie vor werden Waffen produziert und nach wie vor schotten sich die reichen Länder gegen Flüchtliche ab. Aus dieser Ausbeutung schöpfen die Industrie-Nationen ihren Reichtum.

Für die Menschen, die durch die herrschende politische und wirtschaftliche Ordnung gequält und getötet werden, empfinden die gleichen Leute, die jetzt trauern, im allgemeinen keine Betroffenheit. Sonst wäre vielleicht doch häufiger Solidarität wichtiger als der eigene Konsum und der eigene ruhige Schlaf als Mitglied einer Industrienation. Wir finden es daher wichtiger denn je politisch aktiv zu werden gegen Ausbeutung, Sexismus und Entrechtung. Vor allem nachdem die US-Regierung und mit ihr auch der deutsche Bundeskanzler alles daran setzen, einen sinnlosen und brutalen Krieg zu beginnen. Wir glauben dem Betroffenheitsgerede von PolitikerInnen und Medien nicht. Wir sehen wie die Industriestaaten systematisch auf einen Krieg hin agieren, den Bush schon jetzt als „Kreuzzug“ bezeichnet. Ein Krieg kann keine Opfer entschädigen; ein Krieg kann nur neuen Hass erzeugen und Tausende von Menschen töten. „Gewinnen“ können in diesem Krieg nur jene, die entweder ihre schon bestehende Macht ausbauen wollen oder die Waffen für diesen Krieg bauen.

Die nationalistische Beschwörung einer Einheit der sogenannten „westlichen Zivilisation“ festigt den Anspruch auf die Rolle als Weltpolizei sowie das angebliche Recht den eigenen Weltentwurf anderen aufzwingen zu können. Ein Krieg wird dieses Vorhaben weiter vorrantreiben. Hier geht es um die Sicherung einer Vormachtstellung und nicht um die Wahrung der Freiheit. Vielmehr wird Freiheit systematisch abgebaut, in den Kriegsvorbereitungen, in der Verfolgung von Menschen nach rasssistischen Kriterien (gerade auch durch Teile der Bevölkerung!) und indem der zunehmende Ausnahmezustand alle Bereiche der Gesellschaft beeinflusst. Wenn in den USA jetzt 40 Milliarden Dollar für Reparatur und Krieg bewilligt worden sind, dann heisst das mehr Militär und mehr Überwachung. Dann heisst das auch, noch weniger Gelder für Gesundheit, Bildung und Prävention. Repressive Maßnahmen wie Email-Überwachung, Bespitzelung, Hausdurchsuchungen, Lauschangriffe und vieles mehr sind in der jetzt erzeugten Stimmung leicht über Nacht durchzusetzen. Nur ein Beispiel in Deutschland dafür ist, dass der Schutz der Religionen aufgehoben werden soll. Wir halten zwar rein gar nichts von Religion und Kirche, aber vor einem fundamentalistisch christlichen Staat, der auch innenpolitisch auf Kreuzzug gegen Andersgläubige geht, graut es uns.

Wir sind nun mit der Aussicht auf eine Verschärfung der Repression und des Rassismus konfrontiert, die mal wieder neue Antworten und Handlungsformen von uns Linken fordert. Notwendig ist ein klares „Nein“ zum Krieg ebenso wie die Solidarität mit den Opfern der rassistischen Übergriffe und der drohenden militärischen Angriffe. Nur auf die USA zu schimpfen, reicht uns nicht, auch wenn es dafür viele Gründe gibt. Wir wissen schließlich, dass Kapitalismus nur immer wieder in Krieg und Verelendung enden kann. Es muss aber weitergedacht werden. Vor allem die rassistische Ghettoisierung in Deutschland, auch in der Linken, fällt uns nun erneut vor die Füße. Es gibt nach wie vor kein gleichberechtigtes Miteinander all der jenigen, die gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus kämpfen. Was es jetzt braucht, ist eine Verstärkung und Internationalisierung des Widerstandes gegen Krieg, Unterdrückung, Bespitzelung und gegen die Unterteilung der Menschen nach dem Machtkalkül der Herrschenden. „Solidarität muss praktisch werden“ ist eine sehr alte und dennoch nicht weniger wahre Parole. Solidarität ist Mitgefühl, sind klare Analysen und eben auch entschlossenem Handeln gegen den herrschenden Konsens. Wir können uns da nicht einfach auf der Seite der Guten fühlen, weil wir antikapitalistisch denken – unser Antirassismus und Antisexismus hinkt ganz gewaltig und viel zu häufig auch unsere Solidarität im Handeln.

Wir hoffen also, dass es nicht bei dieser Demo bleibt - für Solidarität unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht.
Für eine stetige Bewegung gegen Unterdrückung und Ausbeutung – kein Krieg, keine Nation, kein Vaterland.

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