Juzi-Titel

Solidarität statt Einschüchterungsversuche. (8.4.2020)

Am 5. April 2020 fand die Aktion "Spuren hinterlassen" in vielen Städten, auch in Göttingen statt. In Form von Kundgebungen, bei denen auf die notwendige körperliche Distanz zwischen Menschen geachtet wurde, wurde auch vor dem Neuen Rathaus und am Gänseliesel auf die Situation Geflüchteter, insbesondere in Griechenland aufmerksam gemacht. Die Pandemie-Auflagen wurden durch die Teilnehmer*innen eingehalten: Gruppen von höchstens zwei Personen mit einigen Metern Abstand malten Schuhabdrücke und Parolen auf den Steinboden, stellten Schuhe als Symbole für die Geflüchteten ab oder hielten Transparente, die ebenfalls gut 2 Meter Abstand sicherstellten.

Die einzigen, die weder zu den Demonstrierenden noch zueinander genug Abstand hielten, waren anwesende Polizist*innen, besonders Mitglieder der immer wieder negativ auffallenden BFE-Einheit. Diese traten sehr nah an Personen heran, verlangten die Aushändigung von Personalausweisen und glaubten offenkundig, mit mehreren Menschen noch irgendwelche alten Ärgernisse aushandeln zu müssen. Dabei trugen die Beamt*innen keinen Mundschutz, sprachen die Menschen aus unmittelbarer Nähe an und befingerten die Ausweise. Dies ist auf vielen Ebenen untragbar:

  1. Die Polizist*innen riskierten Gesundheit und Leben der Demonstrant*innen und ihrer Angehörigen. Dies ist fahrlässig und macht nebenbei auch klar, dass der angebliche Grund des Zugriffs an den Haaren herbeigezogen war. Physische Distanz ist zur Verlangsamung der Ansteckung und zum Schutz von Risikopatient*innen unverzichtbar. Wir halten uns daran, nicht weil es Bußgelder oder Befehle dazu gibt, sondern weil wir Menschenleben schützen wollen, indem jede*r so wenig wie möglich zu weiteren Ansteckungen beiträgt. Vertreter*innen des Staates sollten sich erst recht daran halten statt sinnlos andere, sich selbst und die jeweiligen Angehörigen zu gefährden.
  2. Die BFE ist offenkundig der Meinung, dass sie Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, als Kritiker*innen aufgefallen sind oder angeblich "wiedererkannt" wurden, im öffentlichen Raum anlasslos belästigen können. Das wirft Fragen auf, ob da erneut Steckbriefe mit Fahndungsfotos in Polizeirevieren hängen (siehe LiMo-Akten 2017). Es wurde erneut diese altbekannte Jagdmentalität erkennbar, die Linke am liebsten komplett aus dem öffentlichen Raum verdrängen würde oder zumindest jederzeit schikanieren können möchte.
    Wie auch in anderen Städten, z.B. Berlin, Frankfurt, Lüneburg und im Wendland, nutzte die Polizei die Allgemeinverfügung zum Corona-Virus, um autoritär gegen politischen Protest vorzugehen und versuchte, eigenmächtig politische Rechte auszuhebeln. Gerade in der Krise wollen und werden wir den Wunsch der Polizei nach Friedhofsruhe nicht erfüllen, sondern uns weiterhin und umsichtig für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.
  3. Die Unterschreitung der sinnvollen körperlichen Distanz durch Polizist*innen ist umso zynischer als es bei der Kundgebung darum ging, auf die untragbaren und lebensgefährlichen Lebensumstände von Geflüchteten u.a. in den Lagern in Griechenland, an der türkischen Grenze und auch in den Sammelunterkünften in Deutschland aufmerksam zu machen.

Angesichts der verschärften Lage durch den Covid-19-Virus ist die Unterbringung von Menschen in Lagern und Massenunterkünften unverantwortlich und widerspricht jeglichen Schutzmaßnahmen, die nun seit Wochen EU-Bürger*innen eingeimpft werden. Hier wird deutlich, für wen all diese Schutzmaßnahmen gelten sollen und wer dabei ausgeschlossen wird: Die Geflüchteten haben keine Chance, genug Distanz zu halten, weil sie gezwungen sind, auf engstem Raum zusammengepfercht auszuharren, oftmals ohne medizinische Versorgung, ohne Strom und ohne genug sauberes Wasser:

Im Camp Moria auf Lesbos werden Menschen nun abgeriegelt, NGOs abgezogen, die basale Versorgung mit z.B. ausreichend Wasser eingeschränkt. Es gibt keine Quarantänemöglichkeiten und 20 000 Menschen werden auf engstem Raum unter hygienisch katastrophalen Bedingungen sich selbst überlassen. Im Lager Ritsona bei Athen wurden Ende letzter Woche bereits 21 Covid-19-Fälle nachgewiesen und das Lager wurde nun abgeriegelt. Genau davor hatten Geflüchtete, NGOs und Ärzt*innen seit Wochen gewarnt. Ohne die Menschen aus den Lagern zu evakuieren, wird die Katastrophe mit jedem Tag bedrohlicher.

Auch hier in Göttingen gibt es eine Reihe an Massenunterkünften, welche auch unter diesen angespannten Verhältnissen weiter betrieben werden. Betreiber*innen in Göttingen sind die Johanniter, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und Bonveno. In einigen Unterkünften müssen sich Menschen noch immer zu viert ein Zimmer teilen; es gibt teilweise Gemeinschaftsduschen und -küchen, die von mehr als zehn Personen genutzt werden, sowie oftmals kaum Zugang zu notwendigen Informationen oder ausreichend Desinfektionsmittel.

Während wir alle jeden Tag gesagt bekommen, wir sollen Abstand halten, soziale Kontakte reduzieren oder zuhause bleiben, kann all das aufgrund der rassistischen Bedingungen von tausenden Menschen nicht eingehalten werden, weil sie nicht die Chance dazu bekommen. Gleichzeitig stehen überall in Europa, in Deutschland und auch hier in Göttingen unzählige Hotels, Hostels und Jugendherbergen leer, die genutzt werden könnten, um die Schutzmaßnahmen für Menschen unabhängig von ihrem Pass zu gewährleisten. Menschen in Lagern unterzubringen ist auch ohne Corona eine strukturelle Diskriminierung; in der aktuellen Situation ist es völlig verantwortungslos und nicht hinnehmbar.

Wir beziehen uns auf die Presseerklärung des AK Asyl und daher auch auf Statements und Aufforderungen an die Stadt Göttingen, endlich aktiv zu werden und Menschen aus den Massenunterkünften zu evakuieren und vorhandene Kapazitäten zu nutzen! Unter anderem von Rechtsanwalt Sven Adam, Pro Asyl sowie die "Forderungen für Sofortmaßnahmen an den Rat der Stadt Göttingen in Zeiten der Corona-Pandemie" durch das solidarische Hausprojekt OM10.

Wir fordern, alle Geflüchtetencamps und Massenunterkünfte sofort zu evakuieren und Geflüchtete unter menschenwürdigen Bedingungen wohnen zu lassen - in Griechenland, in Göttingen und überall! Wir fordern die Stadt Göttingen auf, sich dafür stark zu machen, Geflüchtete aufzunehmen, hier vor Ort Menschen aus den Sammelunterkünften zu evakuieren und menschenwürdige Unterbringungen in so prekären Zeiten bereitzustellen! Es gibt genug Platz und Ressourcen, um Menschen hier aufzunehmen und unter würdigen, sicheren Bedingungen dezentral, statt in Lagern unterzubringen. Wohnungsleerstand und Hotels müssen genutzt werden. Geldleistungen müssen für 3 Monate im Voraus ausgegeben werden.

Auch unter Einhaltung der notwendigen physischen Distanz ist Solidarität machbar: durch Protest, durch Nachbarschaftshilfe auch für Geflüchtete, Obdachlose und jene Menschen, die noch in Sammelunterkünften wohnen müssen. LEAVE NO ONE BEHIND.

Einige Menschen aus dem Juzi

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