Juzi-Titel

Presseerklärung zum Schluckauf der Jungen Union und Co über die Erhöhung der Fördergelder für das Juzi (Göttingen, 25.01.2018)

Die Fördergelder für das Juzi werden erhöht und die Junge Union verfällt begleitet vom CDU Stadtverbandsvorsitzenden Theuvsen theatralisch in Aufregung.

Kurz zum Hintergrund: Die jetzt beschlossene Erhöhung besteht aus einer stadtweiten Anpassung der Zuschüsse für das Personal und ist die erste derartige Erhöhung seit Gründung des Juzi. Die einzige bisherige Veränderung, die der Personalkostenzuschuss des Juzi seit der Gründung 1982 erfahren hat, erfolgte im Jahr 2000. Damals kürzte der CDU-Oberbürgermeister, politisch motiviert, den Zuschuss um 15.000 Euro (damals 30.000 DM). Neben dieser Kürzung musste das Juzi in den nun bald 36 Jahren seines Bestehens alle Tarifsteigerungen sowie Erhöhungen der Sozialabgaben durch Reduzierung der Stundenzahl bei den Mitarbeiter*innen auffangen.
Vermutlich meint die Junge Union genau diese Tatsache der Prekarität von Beschäftigten, wenn sie davon schreibt, dass die jetzt vorgenommene Zuschuss-Erhöhung ohne Not erfolgt sei und gibt damit einen Einblick in ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Das Juzi jedenfalls steht nicht für Lohndrückerei, sondern zahlt nach Tarif und begrüßt sehr, den Beschäftigten nun eine etwas erträglichere Entlohnung zahlen zu können.

Zu den Vorstellungen der JU scheint es auch zu gehören, chronisch unterfinanzierte Einrichtungen gegeneinander ausspielen zu wollen, indem sie fordert, dass das für die Erhöhung der Zuschüsse benutze Geld doch besser der Göttinger Tafel zur Verfügung gestellt werden sollte. Es ist purer Zynismus, dass sich die Jugendorganisation der CDU für dieses Machtspiel ausgerechnet die Tafel ausgesucht hat, fängt diese Einrichtung doch unter anderem die Auswirkungen einer verfehlten und auf Profite ausgerichteten Arbeits- und Sozialpolitik der CDU auf.

Anna A. aus dem Juzi sagte dazu: "Es besteht keine Konkurrenz zwischen der Göttinger Tafel und dem Juzi. Wir sind alle unterfinanziert. Es ist auffällig, dass die JU ihre soziale Ader entdeckt, wenn sie die Tafel mal braucht, um sie gegen das Juzi auszuspielen. Ansonsten tut sich gerade ihre Großmutterpartei, die CDU, nicht darin hervor, für menschenwürdige Löhne und soziale Absicherung zu sorgen."

Es sei zudem erbärmlich, dass sich eine Jugendorganisation für die Streichung der Unterstützung eines Jugendzentrums stark mache, so aus dem Juzi-Plenum heute. Aisha B. erläuterte "Es ist klar, dass wir unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie Jugendarbeit funktioniert. Mit seinem partizipativen Angebot steht das Juzi aber für eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft ein, was man von der JU nun nicht gerade behaupten kann. Die konservative Forderung nach Streichung der Zuschüsse ist als Getöse zur Ankurbelung der CDU-Politiker*innenkarrieren durchschaubar und einer inhaltlichen Diskussion unwürdig."

Ach ja und Herr Theuvsen: Mit seinem spät in der Nacht verfassten Facebook-Beitrag lässt er an seinem wohl sehr einfachen Weltbild teilhaben. Arthur C. stellte dazu fest: "Wir schütteln den Kopf über diesen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, der gebetsmühlenartig die inhaltsleeren Pöbeleien der JU auch noch wiederholt und mit der kühnen These auftritt, das Juzi stecke hinter den Protesten gegen den G20-Gipfel, die dadurch indirekt von der Stadt finanziert würden. Beweise dafür hat er freilich nicht, womit er im Zeitalter der "alternativen Fakten" angekommen ist. Wir fordern den Möchtegern-Landrat dazu auf, aufgrund von korrekt recherchierten Fakten zu agieren oder zur AfD zu wechseln."

Es ist anzunehmen, dass Herr Theuvsen mit "Gewaltexzessen rund um den G20-Gipfel" nicht die frei drehenden Polizeieinheiten meint, die im wahrsten Sinne des Wortes Grundrechte mit Füßen getreten haben und ihre Gesetzesbrüche später durch Lügen zu rechtfertigen versuchen. Wenn dann auch noch im Nachklang des Gipfels Teenager über Monate in Haft und unter Kontaktsperre gehalten werden; wenn Menschen zu immens langen Haftstrafen verurteilt werden oder wenn Menschen verurteilt werden sollen, ohne dass ihnen eine konkrete Tatbeteiligung nachzuweisen ist, zeugt dies von einem autoritären Staat, der für sich rechtsfreie Räume erzeugt. Schlagstöcke, Tränengas, Lügen und eine autoritäre Rechtsprechung sollen also jene sichern, die über die Perfektionierung der Ausbeutung getagt haben. Da verursachen jene, die jedes Jahr zweimal "Juzi schließen - Juzi kürzen" brüllen, schon nur noch Gähnen.

Das Plenum vom Juzi reagierte heute entsprechend gelassen auf die Vorwürfe der JU. Bela D. fasste zusammen: "Eigentlich ist dem Juzi der Schluckauf der JU keine Zeile mehr wert, aber auch das Juzi begrüßt, in einer halbwegs weltoffenen Stadt zu leben, wo Vielfalt und Solidarität mit Juwelen verglichen werden und nicht in autoritärer Manie zur Friedhofsruhe zurechtgestutzt werden sollen. Und die vielen Aktiven im Juzi werden auch weiterhin diese Gesellschaft mitgestalten - wenn das der JU nicht passt, machen sie vermutlich vieles richtig."

Juzi, 25.1.2018

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