Juzi-Titel

Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße

Solidarität mit Kurd*innen, die für eine befreite, solidarische Gesellschaft kämpfen

Am 11.02.2016 durchsuchte die Polizei das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße. Anlass war eine angebliche Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch die Korn. Diese Polizeiaktion reiht sich nahtlos ein in die vielen Versuche des Staates, linke Räume öffentlich als "Horte des Bösen" darzustellen und zu kriminalisieren. So geschehen beispielsweise in der Rigaer Straße in Berlin und der Luftschlossfabrik in Flensburg.

Diesen Einschüchterungsversuchen treten wir mit unserer Solidarität entgegen: Gerade in Zeiten, in denen menschenverachtende und unterdrückerische Ideologien Aufwind haben, sind linke Freiräume umso wichtiger. Diese sind wichtige Orte zum gemeinsam Denken, Diskutieren, Planen und den Wahnsinn kurz Vergessen. Diesmal hat es die Korn getroffen, doch wir wissen, dass sie uns alle meinen.

Dem Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen UJZ Kornstraße e.V. wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen, indem er Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben soll. Stattdessen hat das UJZ Kornstraße der kurdischen Jugend, dem Verband kurdischer Studierender und dem kurdischen Volkshaus Raum für Treffen gegeben. Durch das martialische Auftreten der Polizei, die mit mehreren Hundertschaften die Straße absperrte, soll das Bild eines "Terrorladens" gezeichnet werden, auch wenn dabei nur 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer beschlagnahmt wurden.

Allein die Forderung "Weg mit dem Verbot der PKK" auf den beschlagnahmten Plakaten scheint auszureichen, um das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren. So wird versucht, die aus den Neunzigerjahren bekannte Gleichung "Kurde=PKK=Terrorist" wieder salonfähig zu machen und dieses Mal auf das UJZ Kornstraße zu erweitern. Dabei nimmt Deutschland eine schizophrene Haltung gegenüber den Kurd*innen ein: Deutschland hat kurdischen Verbänden einerseits Waffen und Ausbildung im Kampf gegen den IS zur Verfügung gestellt. Andererseits billigt Deutschland den aktuellen Krieg gegen die Kurd*innen und die Zerstörung von kurdischen Städten durch den türkischen Staat und übt selbst massive Repression gegen Kurd*innen in Deutschland aus. Kurd*innen wurden und werden von Deutschland immer wieder instrumentalisiert und ausgenutzt.

Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Korn und mit Kurd*innen, die für eine befreite, solidarische Gesellschaft kämpfen.

Wir verurteilen die Kriminalisierung von selbstverwalteten Zentren und von kurdischen Gruppen.
Wir fordern eine sofortige Einstellung der Repression.
Solidarische Grüße, JuzI Göttingen

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